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Themen
22.02.2024
Dringlichkeitsantrag im NÖ Landtag: SPÖ und NEOS verlangen Prüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch den Landesrechnungshof
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt wegen der Delikte der Urkundenfälschung und der Untreue gegen Vösendorfs Bürgermeister Hannes Koza von der ÖVP, der private Anwaltskosten der Gemeinde als „Beratungskosten“ für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos abgerechnet hat. Dafür wurde…
22.02.2024
SPÖ NÖ setzt den Erhalt der Pendlerpauschale, eine Erhöhung des Kilometergeldes und das Aussetzen der CO2-Steuer im Landtag durch
SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Franz Schnabl führte im NÖ Landtag aus, dass unterstützende Maßnahmen für Niederösterreichs Pendlerinnen und Pendler in Zeiten der Teuerungskrise unumgänglich sind: „Niemand pendelt in Niederösterreich zum Spaß tagtäglich in die Arbeit, weswegen der Erhalt der…
22.02.2024
Pfister zu Strom und Gas: „Runter mit den Preisen!“
„Seit vielen Monaten fordert die SPÖ konsequent wirksame Energiepreisdeckel, um die Bevölkerung zu entlasten! Speziell der Landesenergieversorger EVN, der sich mehrheitlich in Landeshand befindet, darf sich in seiner Profitgier nicht in unverschämter Art und Weise an den Geldbörsen der…
22.02.2024
Spenger: „Tierleid beenden, Vollspaltböden verbieten!“
„Das unsägliche Tierleid in Niederösterreich muss endlich gestoppt werden!“, fordert SPÖ-Tierschutzsprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger: „Es ist absurd, dass ein derartiges Tierleid durch Vollspaltböden, rechtmäßig und von rechtlichen Rahmenbedingungen geschützt, geschieht. Auch Nutztiere sind…
22.02.2024
Suchan-Mayr: „Klares Nein zum Ausbau grenznaher Atomkraftwerke!“
Ein klares „Nein“ gibt es von der SPÖ NÖ zum geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany, das nur 50 Kilometer von Laa an der Thaya entfernt liegt, wie Klima- und Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr im NÖ Landtag betonte: „Dieses Projekt stellt eine massive Gefährdung für die…
22.02.2024
ÖVP und FPÖ verhindern RECHTZEITIGE Rechnungshof-Kontrolle in Vösendorf
SPÖ und NEOS haben heute im Landtag eine umfassende Prüfung der Gemeinde Vösendorf durch den NÖ-Landesrechnungshof gefordert und dass die Ergebnisse noch vor der Neuwahl, bis spätestens 2. April 2024, vorliegen sollen. Von ÖVP und FPÖ gab es einen Abänderungsantrag, der eine Prüfung der letzten 7…