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NEIN zur neuen Hauptstraße in der geplanten Form

Bertan Özcan, SPÖ-Klubobmann in Hennersdorf: "Der Bürgermeister hat vor über einem Jahr eine Firma…

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Themen

08.07.2024

Hergovich/Samwald: „Wohnbau ankurbeln, anstatt Wohnbaugelder zu verscherbeln!“

2023 wurden mit 35.091 Wohnungen lediglich 63 Prozent des langjährigen Durchschnittswertes von 55.700 Wohnungen baubewilligt. Niederösterreich liegt sogar nur bei 38 Prozent des Durchschnittswertes, wie der Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich Wolfgang Ecker heute bekanntgibt. „Deswegen…

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08.07.2024

Samwald: „Wohnbaugeld-Verscherbelung von ÖVP/FPÖ ist ein Finanzskandal“

Schwarz/Blau verscherbelt in Niederösterreich die Wohnbaudarlehen der niederösterreichischen Häuslbauer im Wert von 700 Millionen Euro um 440 Millionen Euro an die Banken und nimmt in dilettantischer Art und Weise 260 Millionen Euro Verlust in Kauf, um das marode Landesbudget aufzubessern. „Dass ÖVP…

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05.07.2024

Pfister: „Kilometergeldanhebung um 8 Cent kann nur ein erster Schritt sein“

Am 22. Februar 2024 wurde im NÖ Landtag der SPÖ-Antrag zur Entlastung der niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler beschlossen. „SPÖ, ÖVP und FPÖ waren sich einig, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auf ihrem täglichen Weg in die Arbeit massiv entlastet werden müssen.…

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04.07.2024

Hergovich: Land soll lieber Landsleuten Geld schenken

„Selten in der Geschichte Niederösterreichs hat sich größerer Unsinn ereignet, als ihn Mikl-Leitner und Landbauer heute umsetzen. 260 Millionen Euro aus dem Vermögen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher werden den Banken geschenkt. Indem den Banken Wohnbaudarlehen im Wert von 700…

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04.07.2024

Samwald zum NÖ Budget: „Wohnbauförderungsdarlehen für unsere Landsleute und nicht für die Banken!“

Als „resignativ und zukunftsvergessen statt lösungsorientiert und innovativ“ bezeichnet SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald das NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Den Vogel schießt jedoch der Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen an die Banken ab. Statt 700 Millionen Euro…

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04.07.2024

SPÖ-Spenger startet erneut Petition zum Wachzimmer am Bahnhof Wr. Neustadt

„Dass sich die Wr. Neustädterinnen und Wr. Neustädter nicht mehr sicher fühlen, liegt an der verfehlten Sicherheitspolitik der ÖVP-Innenminister in den letzten 23 Jahren“, kritisiert SPÖ-LAbg. Vize-Bgm. Rainer Spenger und zählt die Versäumnisse der Vergangenheit auf: Im Jahr 2001 hat…

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