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Themen
25.03.2024
Zwander: Probleme in Niederösterreich viel größer als die von Schwarz-Blau angebotenen Lösungen
Anlässlich des 1. Jahrestages der Angelobung der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich hat SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander den beiden Parteien in einer Pressekonferenz „Problemlösungskompetenz“ abgesprochen: „Normalerweise nutzen regierende Parteien einen Jahrestag, um gemeinsam…
22.03.2024
Spenger ad ÖVP-Dinhobl bzgl. Landesklinikum Wiener Neustadt: „36 Wochen Wartezeit auf eine Augen-OP sind nicht normal!“
„Die gestrige Debatte im NÖ Landtag zum Thema ‚Gesundheit‘ hat einmal mehr gezeigt, wie weit weg die ÖVP NÖ von den Beschäftigten in den Spitälern, aber auch den tausenden Patientinnen und Patienten ist. Die verantwortlichen ÖVP-Politiker kennen offenbar weder die schlechten Arbeitsbedingungen des…
21.03.2024
Pfister: „Ehrenamt stärken, bezahlte Dienstfreistellung im Notfall ermöglichen!“
„Ehrenamtliche sind die Stützen unserer Gesellschaft. Sie schützen unser Hab und Gut und sie retten unser Leben – und das oftmals unter Einsatz der eigenen Gesundheit! Deshalb kann man diesen Menschen nicht genug Wertschätzung entgegenbringen und Unterstützung zukommen lassen!“, erklärte der…
21.03.2024
Weninger zum sündteuren Landtags-Umbau: „Bei den maroden Landesfinanzen gibt’s nichts zu prassen!“
Etwa 12 Millionen Euro kostet den niederösterreichischen Steuerzahler*innen der Umbau des Landtagssaals. In Oberösterreich, wo vergleichbare Sanierungsmaßnahmen getroffen wurden, fallen nicht einmal 4 Millionen Euro an und selbst in Salzburg, wo man ein historisches Gebäude sanieren musste, wurden…
21.03.2024
Hergovich/Spenger: „Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf einen persönlichen Kontakt zu Ämtern und Behörden“
Der von der Bundesregierung gewährte Reparaturbonus oder Förderungen für den Heizungsaustausch sowie die NÖ Pendlerhilfe, um nur einige zu nennen, können bis dato nur online beantragt werden. „Viele Seniorinnen und Senioren haben defacto keine Möglichkeit, ohne fremde Hilfe Förderungen zu…
21.03.2024
SPÖ-Zonschits fordert klares Nein zum Mercosur-Deal
Seit über 20 Jahren verhandelt die EU-Kommission erfolglos mit südamerikanischen Staaten über das Handelsabkommen Mercosur. Einen ähnlich langen Zeitraum hätte sich die ÖVP wohl gewünscht, um das Thema nicht im Landtag behandeln zu müssen und wurde dabei durchaus kreativ: Erst steckte man den…