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Themen
27.12.2023
NÖ Landtag: ÖVP und FPÖ gegen Gratis-Essen in Schulen und Kindergärten
Aktuelle News zur Sitzung des NÖ Landtags am 14. Dezember 2023"Gratis-Mittagessen in niederösterreichischen Kindergärten und Schulen will die schwarz-blaue Landtagsmehrheit nicht und schmückt sich bei der SPÖ-Forderung für Nachtzugverbindungen von Wien nach St. Pölten mit fremden Federn. Besonders…
27.12.2023
SPÖ Mödling unterstützt Kinder-Weihnachtsaktion im soogut-Sozialmarkt
Weninger: Land lässt Sozialmärkte im Regen stehenDie hohen Lebensmittelpreise und Energiekosten drängen immer mehr Niederösterreicher in die Armut. Für viele sind Sozialmärkte und Tafeln der letzten Rettungsanker, um halbwegs über die Runden zu kommen. „Während die Zahl der Einkaufsberechtigten…
21.12.2023
Fischer: „ÖVP NÖ verpasst Patient*innen ein Preisschild!“
Zutiefst enttäuscht zeigt sich SPÖ-Bundesrat Christian Fischer über das Abstimmungsverhalten der ÖVP NÖ-Abgeordneten im Bundesrat zum unsäglichen Medikamentenboard:„Menschenleben bekommen ab jetzt ein Preisschild! Denn die Einführung dieses ‚Medikamentenboards‘ bedeutet nichts anderes, als dass…
21.12.2023
Hergovich mit Appell an Schwarz-Blau: Medikamentenboard stoppen
„Morgen kommt das Bewertungsboard für teure Medikamente in den Bundesrat. Geht das Gesetz durch, bedeutet das für Patientinnen und Patienten, dass Medikamente womöglich aus Kostengründen abgelehnt werden. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bekommen im Spital einen Preiszettel. Wer zu…
19.12.2023
Hergovich: "Schwarz-Blau macht Niederösterreich noch intransparenter!"
„Niederösterreich ist schon bisher das am intransparentesten regierte Bundesland. Von demokratischer Mitbestimmung, Oppositionskontrolle und nachvollziehbarer, transparenter Verwaltung wollte die ÖVP nie viel wissen und die FPÖ macht bereitwillig bei diesem System der ÖVP NÖ mit. Es ist skandalös,…
19.12.2023
SPÖ-Landesräte erkämpfen 225 Euro-Heizkostenzuschuss
„Von 150 Euro, die Schwarz-Blau auszuzahlen bereit war, auf 225 Euro – die Verhandlungen waren schwierig. Letztendlich konnte ein Kompromiss gefunden werden“, zeigen sich der rote Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und seine Kollegin Sozial-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig erfreut. Einem…