SPÖ Hennersdorf

Über den Tellerrand schauen

Unser Bezirk Mödling hat eine hohe Lebensqualität – aber es geht noch viel mehr! Dafür muss man allerdings über den Tellerrand schauen! Gerade in Niederösterreich scheint der Blick über die Landesgrenzen hinaus jedoch manchmal getrübt. Zukunftsorientierte und nachhaltige Lösungen in der Bildungs-, Verkehrs- und Wohnbaupolitik, vor allem aber im Gesundheitswesen dürfen nicht länger an starren Gemeinde-, Bezirks- und Landesgrenzen scheitern. Darüber haben wir ein Gespräch dem SPÖ-Spitzenkandidaten Hannes Weninger geführt.

 

Viele PatientInnen klagen über die Situation im Krankenhaus Mödling. Die Koordination mit Baden wird auch nicht besser.

Weninger: Mit dem Herumdoktern am Krankenhaus Mödling muss endlich Schluss sein. Die spitalsärztliche und ambulante Behandlung muss gesichert und der Mangel an ÄrtztInnen und Pflegepersonal dringend behoben werden. Nur weil zwei Bürgermeister geglaubt haben, es seien „ihre Gemeindespitäler“, werden jetzt PatientInnen und Rettung hin und her geschickt. Das geht besser: Am sinnvollsten wäre eine große Krankenhaus-Region Wien und NÖ mit klaren medizinischen Schwerpunkten und Zugang für alle.

Die Versorgung mit FachärztInnen ist ja auch nicht gerade rosig.

Weninger: Wir haben zwar sehr viele WahlärztInnen, aber an FachärztInnen mit Kassenverträgen fehlt es tatsächlich. Mit der jüngsten Gesundheitsreform wurde endlich der Ausbau von Ärztezentren, Gemeinschaftspraxen und Primärversorgungszentren eingeleitet. Leider blockiert die Ärztekammer seit Jahren jede Reform. Hoffentlich legt die schwarz-blaue Bundesregierung hier nicht den Retourgang ein! Denn das wäre gerade für unsere Region eine große Chance.

Kaum eine andere Region Niederösterreichs hat ein derart umfassendes Bildungsangebot wie unser Bezirk Mödling aber trotzdem mangelt es an Schulklassen und bei der Kinderbetreuung.

Weninger: Bei den Gymnasien fehlen aktuell über 20 Klassen. Das hat der NÖ-Landesschulrat verschlafen und lässt sich gleichzeitig für die Ausbaupläne feiern. Das Projekt „Bildungscampus Wiener Neudorf“ liegt fertig am Tisch – da muss rasch etwas weitergehen. Ebenso beim Angebot ganztägiger Schulformen mit verschränktem Unterricht. Auch in NÖ muss es einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kleinkindbetreuung und Kindergartenplätze geben. Mit Halbtagseinrichtungen und langen Schließzeiten muss Schluss sein. Das ist klar ein „Nichtgenügend!“

Die Verkehrspolitik ist eine der größten Herausforderungen im Wiener Umland.

Weninger: Im Ballungsraum rund um Wien muss die Verkehrspolitik des Landes völlig neu aufgestellt werden. Erfolgreiche Beispiele aus skandinavischen Metropolregionen können als Vorbild dienen - statt dem überholten „NÖ-Postkutschenmodell“. Um die Verkehrsbelastungen zu verringern, muss das Öffi-Angebot komfortabel, gut vernetzt und preiswert sein.

Was sind deine konkreten Forderungen dazu?

Weninger: Der Bezirk Mödling soll Modellregion für ein „365 Euro-Jahresticket“ werden. Statt alle fünf Jahre vor der Wahl eine U-Bahn zu versprechen, könnte die Badner-Bahn zur attraktiven Hochleistungs-Straßenbahn ausgebaut werden. Die Taktverdichtung und bessere Abstimmung der Buslinien - vor allem zu den Bahnhöfen und in Ost-West-Richtung – müssen endlich angegangen und alternative Mobilitätsformen initiiert werden.

Unser Bezirk Mödling ist und bleibt eine Trendregion. Dem dynamischen Wirtschaftsstandort und begehrten Wohnraum wird eine Bevölkerungsentwicklung auf rund 150.000 EinwohnerInnen im Jahr 2050 prognostiziert. Aber wo sollen unsere jungen Menschen wohnen, wenn Grundstücke immer weniger und die Preise immer höher werden?

Weninger: Wir brauchen eine Sonderförderung für Regionen mit hohen Grundstückspreisen, um dort sozialen Wohnbau, vor allem für junge Menschen, leistbar zu machen. Darüber hinaus soll unser Bezirk Mödling Modellregion mit einer Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“ werden. Es geht darum, leistbare Baugründe für unsere Jugend, sowie Grün- und Freiräume nachhaltig zu sichern statt teure Immobilien als Wertanlage für Großverdiener! Vergessen wir nicht: Wohnen ist ein Grundrecht!

Die Zahl der Straftaten zeigt, dass unser Bezirk Mödling einer der am meisten belasteten in Österreich ist. Was braucht es um die Probleme zu lösen?

Weninger: Es braucht einerseits dringend mehr Personal in allen Polizeiinspektionen, gleichzeitig muss in die Ausrüstung der PolizistInnen, die technische Ausstattung der Polizeiinspektionen und in den Fuhrpark rasch investiert werden. Andererseits gibt es auch Nachholbedarf im Bereich der sozialen Betreuungs- und Serviceeinrichtungen. Hier geht es um Inklusion, d.h. langfristige Förderung bestehender und die Schaffung bisher fehlender Beratungs- und Betreuungseinrichtungen besonders für Jugendliche, Frauen und Menschen in sozialer Notlage ein.

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