SPÖ Hennersdorf

Regierungsprogramm ist ÖVP-Programm mit Tarnfarbe

"Für mich ist das Programm ein Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs in Österreich", sagt Rendi-Wagner. Einziger Maßstab zur Beurteilung des Programms ist für die SPÖ, ob es das Leben der Menschen in Österreich verbessert. Hier gibt es insbesondere in folgenden Bereichen grobe Mängel:

  • Steuerentlastung

Die soziale Schere in Österreich läuft durch die ÖVP-Steuerpläne Gefahr, größer zu werden: Dass der Eingangssteuersatz für Einkommen gesenkt werden soll, ist gut, aber GeringverdienerInnen in Österreich, großteils Frauen und AlleinerzieherInnen, gehen leer aus. Auch zum Spitzensteuersatz von 55 Prozent, der Ende 2020 ausläuft, oder zu Millionärsabgaben, die die Grünen immer wieder forderten, ist kein Wort im Programm zu finden.

  • Familienbonus

Es wird mehr Geld für Familien geben, aber auch hier mangelt es am sozialen Ausgleich, denn GeringverdienerInnen unter der Einkommenssteuergrenzebekommen um 80 Prozent weniger Bonus als mittlere Einkommen. So kann Kinderarmut nicht bekämpft werden.

  • Mindestsicherung

Der VfGH hat festgestellt, dass das türkis-blaue Sozialhilfegesetz nicht verfassungskonform ist, da Familien für ihre Kinder unterschiedlich hohe Leistungen bekommen. Zu entsprechenden Korrekturen findet sich nichts im Programm.

Vage Pläne: Klimaschutz und Wohnen

Sehr vage sind die Klimaschutzvorhaben im Programm, die zwar gut klingen, für die es aber keine Zeit- und Finanzierungspläne gibt. Positiv zu bewerten sind die Pläne zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs samt dem von der SPÖ geforderten Klimaticket. Wie Wohnen leistbarer werden soll, bleibt bis auf die Abschaffung der Maklergebühr für MieterInnen ebenfalls offen. Und auch die Arbeitsagenden – das heißt Arbeitsrecht, Arbeitszeiten, Unterstützung für Arbeitslose – in Hand der Wirtschaftspartei ÖVP sind kritisch zu betrachten. Dass beide Sicherheitsressortsund damit alle Nachrichtendienste in ÖVP-Hand sind, ist genauso zu kritisieren wie die als "Anhängsel" des Integrationsressorts ressortierende Frauenpolitik, in der es keine ambitionierten Ziele gibt.