SPÖ Hennersdorf

Kritisch-Konstruktive Opposition

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hofft deshalb auch auf eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Rendi-Wagner sieht "Chance auf ein neues politisches Klima" "Wir werden allen Mitgliedern der Bundesregierung eine faire Chance für eine gute Zusammenarbeit geben, denn jeder Neuanfang ist eine Chance - eine Chance für ein neues politisches Klima, in dem man miteinander Herausforderungen löst und sich nicht unversöhnlich gegenübersteht", so die Klubobfrau in der Debatte zur Regierungserklärung. Rendi-Wagner appelliert für einen konstruktiven Dialog im Parlament auf Augenhöhe. Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit? Wer kümmert sich um die Interessen der ArbeitnehmerInnen? Inhaltlich gibt es positive Punkte im Regierungsprogramm – etwa beim Klimaschutz. Auf der Strecke bleibt allerdings der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und die ArbeitnehmerInnen. "Denn während bei Steuersenkungen für Reiche, Konzerne und Aktienspekulationen zwei Milliarden Euro eingeplant sind, gibt es für einen fairen Familienbonus für alle Kinder und für jene, die 45 Jahre hart gearbeitet haben, kein Geld", zeigte sich Rendi-Wagner enttäuscht. Das Regierungsprogramm ist ein "schwarzes Programm mit grüner Tarnfarbe – und ein Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs". Schwarz-Grün: 2 Mrd. Euro Steuergeschenke für Konzerne und Reiche – Pension für Hackler wird gekürzt In diese Kerbe schlug auch der erste stv. Klubchef Jörg Leichtfried: "Es ist nicht gerecht, wenn die, die ihr Geld für sich arbeiten lassen, ein Körberlgeld bekommen und denen, die hart arbeiten, die Pension gestrichen wird", so Leichtfried zum Plan von Schwarz-Grün, die eben erst beschlossene Hacklerregelung wieder abzuschaffen. Gegen geplante Willkürhaft und ÖVP-Machtkonzentration Als einen besonderen Kniefall der Grünen vor der ÖVP muss die geplante Willkürhaft ("Sicherungshaft") gewertet werden – "die Idee des Herbert Kickl, die jetzt wie ein Zombie wiederaufgetaucht ist", kritisierte Jörg Leichtfried. Auch die Machtkonzentration der ÖVP bei den Ministerien ist besorgniserregend, "wenn alle Sicherheitsministerien, Streitkräfte und Polizei gemeinsam mit dem Bundeskanzler bei einer Partei liegen. Hier fehlen Checks and Balances", sagt Leichtfried. SPÖ-Initiativen für Hackler, für Klimaschutz und gegen Steuergeschenke für Konzerne Die SPÖ hat in der Parlamentssitzung sechs Anträge eingebracht, die unsere Forderungen deutlich machen. Für die Interessen der Arbeitnehmer, für den Klimaschutz, gegen die ÖVP-Steuergeschenke an die Wirtschaft und die Reichen: Sozial gerechter Familienbonus: Jedes Kind soll 1.750 Euro/Jahr wert sein, nicht nur Kinder der Besserverdienenden Rasche Umsetzung des 1-2-3 Klimatickets Beibehaltung des Spitzen-Steuersatzes für Einkommensmillionäre Hacklerregelung: 45 Jahre Arbeit sind genug Keine Steuergeschenke für Großkonzerne: Stopp der KöSt-Senkung Gegen Hass im Netz: Aufstockung des dringend benötigten Personal