SPÖ Hennersdorf

Klares „Nein“ zu ÖBB Deal

Klares „Nein“ zu ÖBB Deal

In der Gemeinderatssitzung vom Dezember 2019 wurde der offensichtlich schlecht verhandelte Vertrag zu Lasten der Gemeinde abgelehnt.  Ohne weitere Verhandlungen mit der ÖBB zu führen, wurde jetzt dieser abgelehnte Vertrag noch einmal dem Gemeinderat für die Sitzung am 17.6.2020 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die SPÖ steht diesem Deal aus folgenden Gründen kritisch gegenüber:

  • Unsere Gemeinde bindet sich für die nächsten 30 Jahre laufende Kosten des Bahnhofs Hennersdorf, welcher im alleinigen Eigentum der ÖBB steht, zu übernehmen.
  • Unsere Gemeinde verpflichtet sich einen Betrag von 233.260,70 € als „Pauschalkostenzuschuss“ an die ÖBB zu leisten.
  • Unsere Gemeinde verpflichtet sich einen Betrag von 13.477,29 € ab Unterfertigung des Vertrages sofort an die ÖBB zu zahlen.
  • Unsere Gemeinde verpflichtet sich zur Instandhaltung und Pflege von Flächen, die im alleinigen Eigentum der ÖBB stehen.
  • In der Vereinbarung wird auf einen Vertrag Bezug genommen, der trotz mehrmaliger Aufforderung von der ÖBB nicht vorgelegt wurde.
  • Gab es möglicherweise im Zuge des Umbaus Absprachen zwischen der ÖBB und der Gemeinde, welche die SPÖ Hennersdorf nicht kennt?
  • Wieso soll die Gemeinde einen Vertrag unterschreiben, den wir nicht einmal zur Gänze kennen?
  • Es ist undemokratisch, eine bereits abgelehnte Vereinbarung willkürlich „durchdrücken“ zu wollen.
  • Diese Vereinbarung ist nicht im Interesse der HennersdorferInnen.
  • Als Gemeinderat ist es aber unsere Pflicht immer die Interessen der Bevölkerung als erste Priorität zu betrachten.

Hiermit appellieren wir an alle Gemeinderäte in Hennersdorf, dieser Vereinbarung nicht zuzustimmen und uns sowie unsere nächsten Generationen nicht über den Tisch ziehen zu lassen.

Für uns als SPÖ Hennersdorf ist es erstaunlich, dass der im Dezember 2019 bereits abgelehnte Vertrag jetzt inhaltsgleich zur neuerlichen Beschlussfassung vorgelegt wird. Es herrscht hier eine Politik des „Drüberfahrens“, wo sinnvolle von der SPÖ eingebrachte Argumente einfach nicht berücksichtigt werden.

Resümee: In der GR-Sitzung vom Dezember 2019 wurde der ÖBB Vertrag abgelehnt und in der gleichen Sitzung wurden von der SPÖ u.a. Anträge zur Förderung der Pensionisten, Einrichtung eines Jugendtreffs, Sanierung des Bauhofs und des Sportplatzes eingebracht. Keiner dieser Anträge wurde bis jetzt umgesetzt, im Gegensatz dazu soll der bereits abgelehnte Vertrag mit der ÖBB ohne nach zu verhandeln in der Höhe von ca. 233.000,- € durchgesetzt werden.

Das ist klassische ÖVP Politik! Für die Anliegen der BürgerInnen 0 Cent, aber für die Anliegen der Großkonzerne hunderttausende Euro. Das ist unverständlich, daher werden wir das ablehnen. Wir fordern die Gemeinderäte nochmals auf endlich für die Anliegen der HennersdorferInnen zu stimmen.